Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand 02/2022
In den folgenden AGB finden Sie die Regelungen zu unseren unterschiedlichen
Angeboten in dem Online-Shop unter der URL https://e-bike-abo.greenstorm.eu/ (im
Folgenden „Online-Shop“). Wir sind die Greenstorm Mobility Solutions GmbH,
eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 266362
Registergericht München, Geschäfts- und Postanschrift: Lindwurmstraße 114,
80337 München, c/o INTARIA AG (im Folgenden „GREENSTORM“). Soweit in
diesen AGB nicht anders angegeben, kommen Verträge nur mit uns zustande.
Teil I enthält allgemeine Bestimmungen zum Zustandekommen von
Verträgen. Teil II regelt die Abwicklung von Abo-Verträgen (Miete eines
Fahrzeugs). Teil III erläutert die Möglichkeit das gemietete Fahrzeug
zu kaufen. In Teil IV werden alle im Online-Shop abgeschlossene
Kaufverträge (Direktkäufe) über Zubehör behandelt. Teil V informiert
über das den Verbrauchern grundsätzlich zustehende Widerrufsrecht.
Teil VI dieser AGB enthalten Allgemeine Bestimmungen u.a. zu den Themen
Haftung, Datenschutz, Anwendbares Recht, Streitbeilegung und Elektronische
Kommunikation.
Teil I: Allgemeine Bestimmungen
1. Geltungsbereich
Die AGB gelten für Bestellungen, die wir über den Online-Shop mit Kunden, die
Staatsangehörige eines Mitgliedsstaats der Europäischen Union oder der Schweiz
sind oder einen Wohnsitz in einem solchen haben sowie eine Liefer- und eine
Rechnungsadresse in Deutschland oder Österreich haben und Verbraucher im Sinne der
gesetzlichen Vorschriften (§ 13 BGB) sind, d.h. natürliche Personen, die ein
Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder der gewerblichen noch
selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Der Online-Shop
richtet sich nicht an Minderjährige.
Für den Fall, dass Sie ein Rechtsgeschäft in Ausübung ihrer gewerblichen oder
selbstständigen beruflichen Tätigkeit mit GREENSTORM abschließen wollen,
bitten wir um Kontaktaufnahme per E-Mail unter:
office@greenstorm.eu
Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es
sei denn, wir stimmen ihrer Geltung im Einzelfall ausdrücklich zu.
Individualvereinbarungen im Einzelfall behalten in jedem Fall Vorrang.
2. Zustandekommen von Verträgen
Die Präsentation und Bewerbung von Mietgegenständen, die optional auch gekauft
werden können, und von Kaufgegenständen im Online-Shop stellt jeweils kein
rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern eine
Einladung an Sie, die betreffenden Gegenstände zur Miete oder zum Kauf zu
bestellen.
Wenn Sie Ihre Auswahl getroffen haben, die ausgewählten Gegenstände in den
Warenkorb gelegt haben, den Button „AGB akzeptieren“ angeklickt und die
Bestellung durch Klicken des Buttons „jetzt zahlungspflichtig bestellen“ im
Online-Shop abgeschickt haben, geben Sie als Kunde ein verbindliches Angebot
auf Abschluss eines Vertrags mit uns ab. Ein verbindliches Angebot nach dem
vorstehenden Satz kann nur abgegeben werden, wenn Sie als Kunde zusätzlich
durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese AGB akzeptiert und diese
dadurch in ihr verbindliches Angebot aufgenommen haben.
Unmittelbar nach Abgabe dieses Angebots erhalten Sie eine automatische
Bestellbestätigung per E-Mail von GREENSTORM, die Ihre Bestelldaten enthält.
Die automatische Bestellbestätigung dokumentiert lediglich, dass die
Bestellung des Kunden bei uns eingegangen ist und stellt keine Annahme Ihres
verbindlichen Angebots dar. Erst mit unserer
Auftragsbestätigung/Bestellbestätigung des bestellten Gegenstandes kommt
zwischen uns ein rechtsverbindlicher Vertrag zustande. Über bestellte
Gegenstände, die nicht in der Auftragsbestätigung
Auftragsbestätigung/Bestellbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Vertrag
zustande. Dies kann auch Gegenstände betreffen, die zwar im Online-Shop
angeboten werden, aber z.B. bei Eingang Ihrer Bestellung nicht verfügbar sind.
Die für den Vertragsabschluss eines Vertrags mit uns zur Verfügung stehende
Sprache ist ausschließlich Deutsch.
3. Persönliche Angaben im Online-Shop
Mit der Absendung der Bestellung im Online-Shop versichern Sie, dass alle
darin enthaltenen Angaben, insbesondere Name, Adresse, E-Mail-Adresse und
Kontoverbindung wahrheitsgemäß sind. Änderungen sind uns unverzüglich
mitzuteilen.
4. Preise sowie Zahlmethoden für die Miete und den Kauf eines Fahrzeugs
und für den Kauf von Zubehör
Die im Online-Shop ausgewiesenen Preise sind Endverbraucherpreise und
enthalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer. Sie verstehen sich
zuzüglich ggf. anfallender Versandkosten. Die Versandkosten sind in unseren Preisangaben in unserem Online-Shop
angegeben. Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender
Versandkosten wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor Sie die
Bestellung absenden. Wenn wir Ihre Bestellung durch Teillieferungen
erfüllen, entstehen Ihnen nur für die erste Teillieferung Versandkosten.
Erfolgen die Teillieferungen auf Ihren Wunsch, können wir für jede
Teillieferung ggf. anfallende Versandkosten berechnen.
Sie sind damit einverstanden, dass Sie Rechnungen und Gutschriften
ausschließlich in elektronischer Form erhalten.
GREENSTORM bietet derzeit folgende Zahlungsmethoden an:
- Paypal
- Stripe
-Kreditkarte
GREENSTORM plant darüber hinaus künftig folgende Zahlungsmethoden:
- SEPA-Basis-Lastschriftverfahren
Sie erteilen uns mit dem SEPA-Basis-Mandat die Genehmigung, den
Rechnungsbetrag von Ihrem Bankkonto einzuziehen. Die Genehmigung gilt auch für
zukünftige Bestellungen, kann aber jederzeit von Ihnen widerrufen werden. Die
Belastung des von Ihnen angegebenen Bankkontos erfolgt nach der Auslieferung
des von Ihnen bestellten Gegenstandes an den Transportdienstleister,
frühestens jedoch fünf (5) Tage nach Zusendung der
Rechnung/Auftragsbestätigung. Vorkassen oder Anzahlungen werden fünf (5) Tage
nach Zusendung der Rechnung belastet.
Sie sind verpflichtet, für eine ausreichende Kontodeckung des am SEPA-
Basis-Lastschriftverfahren teilnehmenden Bankkontos zu sorgen, so dass der
jeweilige Rechnungsbetrag von dem Bankkonto eingezogen werden kann.
Sie zahlen per Visa oder MasterCard. Mit Abgabe der Bestellung geben Sie Ihre
Kreditkartendaten an. Alle persönlichen Daten werden SSL-verschlüsselt
übertragen. Nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber wird die
Zahlungstransaktion automatisch durchgeführt und Ihre Karte je nach Fälligkeit
der Zahlung belastet.
Wir behalten uns bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlarten nicht
anzubieten und auf andere Zahlarten zu verweisen bzw. die angebotenen
Zahlarten zu ändern.
Im Falle eines Zahlungsverzuges ist GREENSTORM berechtigt, Verzugszinsen in
Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. zu erheben. Der Nachweis
eines höheren Schadens bleibt GREENSTORM vorbehalten.
5. Lieferung
Lieferungen erfolgen nur innerhalb von Deutschland und Österreich, soweit im Online-Shop
nicht anders angegeben. Wir liefern nicht an Packstationen.
Wir sind in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt.
Sollte der von Ihnen bestellte Gegenstand aus Gründen, die wir nicht zu
vertreten haben, nicht oder nicht rechtzeitig verfügbar sein, behalten wir uns
vor, die Bestellung bezüglich dieses Gegenstands zu stornieren. Wir werden Sie
in diesem Fall unverzüglich informieren und hierauf von Ihnen geleistete
Zahlungen erstatten.
6. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche
rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder durch uns
anerkannt wurden. Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn Ihre
Ansprüche gegen uns und unsere Ansprüche gegen Sie aus demselben
Vertragsverhältnis resultieren.
Teil II: Miete eines Fahrzeugs
1. Vertragsgegenstand
-
Für alle über den Online-Shop abgeschlossenen Abo-Mietverträge über
Fahrzeuge (im Folgenden „Mietverträge“) gelten die nachfolgenden
Bestimmungen dieses Teils II.
-
Mit Zustandekommen eines Mietvertrags überlässt Ihnen GREENSTORM das
ausgewählte Fahrzeug (im Folgenden auch „Mietgegenstand“) zur Nutzung
innerhalb der Europäischen Union und der Schweiz zu den in dem jeweiligen
Angebot angegebenen Konditionen. Eine Verbringung und/oder Nutzung des
Mietgegenstandes außerhalb der Europäischen Union und der Schweiz ist ohne
vorhergehende ausdrückliche Zustimmung durch GREENSTORM ausdrücklich
untersagt.
2. Bestellung sowie Lieferung und Abholung von Mietgegenständen
Bestellungen von Mietgegenständen sind über den Online-Shop möglich.
Die Lieferung und Rückgabe des Mietgegenstandes nach Ende des Mietvertrages
erfolgt kostenfrei durch Lieferung bzw. Abholung an/von Ihre(r) Wunschadresse
innerhalb von Deutschland und Österreich – soweit im Online-Shop nicht anders angegeben -
durch eine GREENSTORM Partner-Spedition. Die GREENSTORM Partner-Spedition wird
Sie vor Lieferung bzw. Abholung des Mietgegenstandes zur Vereinbarung eines
Liefer- bzw. Abholtermins kontaktieren.
Die Lieferfrist beträgt ca.3-7 Werktage nach Bestellung, soweit im
Online-Shop nichts anderes angegeben wurde. Sie beginnt mit der Zusendung der
Auftrags- / Bestellbestätigung an den Kunden.
GREENSTORM behält sich das Recht vor, Fehlanfahrten des der Partner-Spedition,
die durch den Kunden verursacht wurden, dem Kunden in Rechnung zu stellen. Die
Kosten dafür belaufen sich derzeit auf EUR 79,00 pro Fehlanfahrt.
Sollte der gelieferte Mietgegenstand offensichtliche Material- oder
Herstellungsfehler oder Transportschäden aufweisen, so reklamieren Sie bitte
solche Fehler bzw. Schäden unverzüglich gegenüber uns oder dem Mitarbeiter der
Partner-Spedition, die den Mietgegenstand anliefert. Die Versäumung dieser
Rüge hat allerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung
keinerlei Konsequenzen.
Heben Sie für die Abholung des Mietgegenstandes unbedingt den Originalkarton,
in welchem der Mietgegenstand an Sie geliefert wird, auf, da eine Abholung des
Mietgegenstandes nur in dem Originalkarton möglich ist. Die jeweils aktuellen
Kosten für einen Ersatzkarton und dessen Anlieferung müssen wir Ihnen sonst in
Rechnung stellen (derzeit EUR 35,00/Karton inkl. Lieferkosten).
3. Beginn und Ende des Mietvertrages, Mietdauer
Der Mietvertrag beginnt im Regelfall am Tag der Anlieferung des
Mietgegenstandes, soweit im Online-Shop nichts anderes angeben wurde.
Sie können im Rahmen des Bestellprozesses die Vertragslaufzeit des
Mietvertrages auswählen. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt sechs (6) Monate.
Die maximale Vertragslaufzeit beträgt 24 Monate.
Wenn der Mietvertrag nicht von einer Partei mit einer Frist von einem (1)
Monat vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird, verlängert
sich der Mietvertrag jeweils um einen (1) weiteren Monat. Der Mietvertrag
endet jedoch spätestens nach einer Gesamtvertragslaufzeit von 24 Monaten
automatisch, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf.
Der Mietvertrag endet ebenso automatisch im Falle des Kaufs des
Mietgegenstandes durch den Kunden durch Ausübung der Kaufoption gemäß Teil III
in dem Zeitpunkt der Übertragung des Eigentums an dem Mietgegenstand an den
Kunden. Ein Rückzahlungsanspruch des Kunden für bereits gezahlte Miete bis zur
Beendigung des Mietvertrages in Bezug auf den Mietgegenstand ist
ausgeschlossen.
Kündigungen haben in Textform zu erfolgen. Die Kontaktdaten von GREENSTORM
finden Sie in Teil VI unter Ziff. 7.
Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund
bleibt unberührt. GREENSTORM ist insbesondere, aber nicht ausschließlich, zur
außerordentlichen fristlosen Kündigung des Mietvertrages berechtigt, wenn
- Sie den Mietgegenstand trotz Abmahnung entgegen den Regeln in diesen AGB,
insbesondere den Regeln in Teil II Ziff. 5 verwenden,
- Sie für zwei (2) aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete
oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete im Zahlungsverzug sind,
- Sie in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei (2) Termine erstreckt,
mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug sind, der die
Miete für zwei (2) Monate erreicht,
- Pfändungen oder sonstige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen Sie vorgenommen
wurden,
- die Rückgabe des Mietgegenstandes im ordnungsgemäßen Zustand an GREENSTORM
durch mangelnde Pflege oder den unsachgemäßen Gebrauch gefährdet ist.
Bei Beendigung des Mietvertrages ist der Mietgegenstand unverzüglich von dem
Kunden – je nach Wahl von GREENSTORM - an einen Servicepartner von GREENSTORM
auf eigene Kosten und Gefahr zurückzugeben, durch die Partner-Spedition
abholen zu lassen oder GREENSTORN oder unseren Erfüllungsgehilfen Zugang zum
Standort des Mietgegenstandes zwecks Abholung zu verschaffen.
4. Gebühren und Miete / Zahlung
Die Höhe der monatlichen Miete inkl. der Preise für zusätzlich in Bezug auf
den Mietgegenstand gewählte Optionen (z.B. Zusatzausstattung) sowie die einmalig
bei Beginn des Mietvertrages zu entrichtende Startgebühr ergeben sich aus der
Bestellung des Kunden und werden im Online-Shop beim Bestellvorgang im
Warenkorb angezeigt.
Die monatliche Miete inkl. der Preise für zusätzlich in Bezug auf den
Mietgegenstand gewählte Optionen ist jeweils zu Beginn der Mietperiode während der Laufzeit des Mietvertrages („Mietmonat“) im Voraus zur Zahlung
fällig und wird von uns gemäß der mit Ihnen vereinbarten Zahlungsmethode
eingezogen. Die Startgebühr ist mit Vertragsabschluss sofort zur Zahlung fällig und wird von uns gemäß der mit Ihnen vereinbarten Zahlungsmethode eingezogen.
Sollte der Mietgegenstand vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit des
Mietvertrages zurückgegeben werden (ohne dass die Laufzeit des Mietvertrages
endet), erfolgt keine anteilige Erstattung der bereits im Voraus gezahlten
Miete. Auch die für die vereinbarte Laufzeit des Mietvertrages zu zahlende
Miete ist in jedem Fall weiter zu entrichten.
5. Nutzung des Mietgegenstandes durch den Kunden
Der Kunde hat bei der Nutzung des Mietgegenstandes folgende Regeln zu beachten und
einzuhalten:
(a) Der Mietgegenstand ist vom Kunden sorgsam und pfleglich zu
behandeln. Er darf nur im Rahmen der bei derartigen Fahrzeugen
bestimmungsgemäßen und üblichen Gebrauch verwendet werden.
(b) Es sind alle für die Benutzung des Mietgegenstandes maßgeblichen
Herstellervorgaben und technischen Regeln zu beachten, um Schäden am
Mietgegenstand zu vermeiden.
(c) Der Mietgegenstand darf nicht weitervermietet, verliehen,
verpfändet oder in sonstiger Form mit Sicherheiten oder Rechten Dritter
belastet werden.
(d) Der Mietgegenstand darf nur innerhalb der Europäischen Union und
der Schweiz genutzt werden.
(e) Der Mietgegenstand darf nicht zu Sportveranstaltungen oder
Wettkämpfen genutzt werden, sei es im Privat-, Amateur oder Profibereich.
(f) Der Mietgegenstand darf nicht bei Downhill-Fahrten/Bergabfahrten
benutzt werden.
(g) Der Kunde hat den Mietgegenstand vor Regen geschützt an einem zur
üblichen Nutzung geeigneten Stellplatz für den Mietgegenstand abzustellen. Er
bestätigt mit Abschluss des Mietvertrages über einen zur üblichen Nutzung
geeigneten Stellplatz für den Mietgegenstand, der diesen vor Regen schützt, zu
verfügen.
(h) Vor der ersten Fahrt muss sich der Kunde mit dem Mietgegenstand und
dessen allgemeiner Funktionsweise vertraut machen und die Bedienungsanleitung
lesen. Der Mietgegenstand muss vor der ersten Fahrt auf offensichtliche, die
Verkehrssicherheit oder Funktionsfähigkeit beeinträchtigende Mängel untersucht
werden.
(i) Liegt bei Beginn des Mietvertrages ein technischer Mangel des
Mietgegenstandes vor, der die Verkehrssicherheit oder Funktionsfähigkeit
beeinträchtigen könnte, oder zeigt er sich während der Laufzeit des
Mietvertrages, hat der Kunde dies unverzüglich GREENSTORM mitzuteilen und die
Nutzung des Mietgegenstandes sofort zu unterlassen.
(j) Jegliche Mängel, Beschädigungen oder Beeinträchtigungen des
Mietgegenstands, wie z.B. Ausfall des E-Motors, Reifenschäden, defekte Bremsen
oder Schaltung, sind GREENSTORM unverzüglich zu melden. Dies gilt unabhängig
davon, welches Ausmaß der Mangel, die Beschädigungen oder die Beeinträchtigung
haben und wer diese verursacht hat.
(k) Ihnen ist es untersagt, Reparaturen am Mietgegenstand selbst
vorzunehmen oder ohne vorherige Genehmigung von GREENSTORM durch Dritte
vornehmen zu lassen. An dem Mietgegenstand dürfen auch keine Ein- oder
Umbauten, Änderungen am Antriebssystem oder sonstigen Eingriffe von Ihnen oder
Dritten vorgenommen werden.
(l) Der Kunde ist bei der Nutzung des Mietgegenstandes verpflichtet,
die Straßenverkehrsregeln (StVO) zu beachten.
(m) Der Mietgegenstand darf nicht unter Drogen-oder Alkoholeinfluss
benutzt werden (Null-Promillegrenze).
(n) Der Mietgegenstand muss immer, auch wenn er nur vorübergehend
geparkt oder abgestellt wird, durch ein Schloss oder mindestens in
gleichwertiger Weise gegen Diebstahl gesichert werden.
(o) Bei Diebstahl eines Mietgegenstandes hat der Kunde GREENSTORM
unverzüglich telefonisch unter +43 5372 66888 oder schriftlich unter
Serviceanfrage zu unterrichten. Bei Diebstahl
ist vom Kunden der Nachweis einer polizeilichen Diebstahlsanzeige unter Angabe
des polizeilichen Aktenzeichens zu erbringen.
(p) Bei Unfällen, an denen außer der Kunde auch Sachen Dritter oder
andere Personen beteiligt sind, ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich
sowohl die Polizei als auch GREENSTORM zu verständigen.
Die Meldung eines Schadens nach lit. (i) und (j), eines Diebstahls nach lit.
(o) – auch wenn bereits eine telefonische Mitteilung an GREENSTORM erfolgt ist
- oder eines Unfalls nach lit. (p) haben unverzüglich an GREENSTORM per E-Mail
an office@greenstorm.eu oder per Formular im Online-Shop zu erfolgen unter
Angabe der folgenden Informationen:
✓ Vor-/Nachname des Kunden, Adresse, E-Mail-Adresse und Telefonnummer
✓ Bike-ID des Mietgegenstandes
✓ Kurze Beschreibung und Bilder des Schadens
✓ Bei Unfall: Ort, Datum und Hergang, ggfs. Angaben zur Unfallbeteiligten
✓ Bei Diebstahl: Kopie der Anzeige bei der Polizei inkl. polizeiliches
Aktenzeichen
Ungeachtet der obenstehenden Regeln hat der Kunde strafbare Handlungen in
Bezug auf den Mietgegenstand (z.B. Sachbeschädigung, Diebstahl oder
Unfallflucht) 24 Stunden nach Feststellung des Ereignisses bei der zuständigen
Polizeidienststelle unverzüglich anzuzeigen. Sofern in Zusammenhang mit einem
Schaden eine polizeiliche Aufnahme erfolgt ist, ist GREENSTORM unverzüglich
darüber zu informieren. Wenn keine polizeiliche Aufnahme erfolgt ist, aber
weitere Personen beteiligt sind, sind diese GREENSTORM unverzüglich zu
benennen.
Ist der Mieter auf Grund eines schädigenden Ereignisses oder aus sonstigen
Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht unmittelbar in der Lage das
Ereignis innerhalb dieser Frist anzuzeigen, so ist der Mieter verpflichtet die
Anzeige zum nächstmöglichen, zumutbaren Termin unverzüglich nachzuholen.
6. Weitere Pflichten des Kunden / Haftung des Kunden
Bei Rückgabe des Mietgegenstandes an uns muss der Mietgegenstand in einem dem
Alter entsprechenden Erhaltungszustand und frei von Schäden sowie verkehrs-
und betriebssicher sein. Veränderungen oder Verschlechterungen des
Mietgegenstandes, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch herbeigeführt werden,
haben Sie nicht zu vertreten.
Ist die Rückgabe des Mietgegenstands aufgrund des von Ihnen verschuldeten
Untergangs oder Verschlechterung des Mietgegenstandes nicht möglich, sind Sie
uns zum Wertersatz bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes bzw. in Höhe der
Wiederherstellungskosten verpflichtet, wenn und soweit dieser Untergang bzw.
die Verschlechterung des Mietgegenstandes nicht durch die Versicherung von
GREENSTORM gedeckt ist (siehe dazu Ziff. 8). Sie haften für alle Schäden am
Mietgegenstand und damit verbundene Kosten, die von Ihnen schuldhaft
verursacht wurden oder die auf einem schuldhaften Verstoß von Ihnen gegen die
unter Ziff. 5 aufgeführten Nutzungsregeln resultieren, wenn und soweit dieser
Schaden nicht durch die Versicherung von GREENSTORM gedeckt ist (siehe dazu
Ziff. 8).
Im Fall eines Schadens an dem Mietgegenstand aufgrund (Mit-)Verschuldens eines
Dritten sind Sie verpflichtet, uns die Identität und die Kontaktdaten dieses
Dritten zu übermitteln.
Der Kunde haftet für die Schäden und Folgen von ihm selbst verschuldete
Verkehrsverstöße und Unfälle mit dem Mietgestand. Der Kunde stellt GREENSTORM
vollständig von hieraus resultierenden Forderungen Dritter unverzüglich auf
erstes Anfordern frei.
Unterlassen Sie schuldhaft eine Anzeige gemäß Ziff. 5 lit. (i) und (j), sind
Sie uns zum Ersatz des aus dieser Unterlassung entstehenden Schadens
verpflichtet. Im Übrigen gilt § 536c Abs. 2 Satz 2 BGB.
7. Gewährleistung in Bezug auf den Mietgegenstand:
Nach entsprechender Anzeige gemäß Ziff. 5 lit. (i) und (j) haben Sie uns auf
Verlangen zur Instandhaltung/Instandsetzung Zugang zum Mietgegenstand zu
gewähren. Die Instandhaltung/Instandsetzung des Mietgegenstands wird in der
Form geleistet, dass nach unserer Wahl der Mietgegenstand oder Einzelteile
hiervon ausgetauscht oder repariert werden. Wird der Mietgegenstand wegen
eines Mangels ausgetauscht, behalten wir uns vor, Ihnen einen gleich- oder
höherwertigen Mietgegenstand zur Verfügung zu stellen.
Ein Austausch bzw. die Reparatur wird durch uns selbst, durch beauftragte
Servicepartner oder, sofern von GREENSTORM vorher ausdrücklich genehmigt, von
einer Werkstatt Ihrer Wahl durchgeführt.
Ist eine Abholung/Zustellung des Mietgegenstandes durch den von GREENSTORM
beauftragen Servicepartner nicht möglich und wird das Fahrzeug nach vorheriger
Absprache mit GREENSTORM von Ihnen zu dem von GREENSTORM beauftragten
Servicepartner gebracht, erstattet Ihnen GREENSTORM die Transportkosten,
soweit diese angemessen sind.
8. Versicherung
GREENSTORM hat den Mietgegenstand im eigenen Namen bei einer geeigneten
Versicherungsgesellschaft versichert. Die Versicherungsbedingungen können Sie
hier einsehen: https://e-bike-abo.greenstorm.eu/Informationen/E-Bike-Versicherung/.
Versicherungsnehmer ist somit GREENSTORM und nicht der Kunde. Die
Versicherungssumme steht im Schadensfalle GREENSTORM zu und wird an diese
ausgezahlt.
Die Versicherung deckt das Abhandenkommen, den Untergang und eine
Verschlechterung des Mietgegenstandes nur, wenn Sie als Nutzer des
Mietgegenstandes die Nutzungsregeln gemäß Ziff. 5 einhalten.
Nicht versichert sind mitgeführtes Transportgut und nachträglich am
Mietgegenstand angebaute Zubehörteile wie z.B. Navigationssysteme, Action-Cams
etc.
Der Kunde hat eine Schadensminderungspflicht, d.h. er sich hat sich zu
bemühen, jeden Schaden so gering wie möglich zu halten. Hinsichtlich der
Anzeigepflichten gegenüber GREENSTORM gilt Ziff. 5. GREENSTORM ist zudem
unverzüglich jede Auskunft – auf Verlangen in Schriftform – zu erteilen, die
zur Feststellung des Versicherungsfalls oder des Umfangs der Leistungspflicht
des Versicherers erforderlich ist sowie jede Untersuchung über Ursache und
Höhe des Schadens und über den Umfang der Entschädigungspflicht zu gestatten.
Verletzt der Kunde schuldhaft die Anzeigepflichten nach Ziff. 5, die
Nutzungsregeln in Ziff. 5 oder die Obliegenheiten nach dem vorhergehenden
Absatz und erhält GREENSTORM dadurch keine Leistung von der Versicherung, so
kann GREENSTORM Schadenersatz vom Kunden verlangen. Dies gilt nicht, wenn und
soweit der Kunde nachweist, dass die Verletzung der jeweiligen Pflicht oder
Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des
Versicherungsfalles zwischen GREENSTORM und der Versicherung noch für die
Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht zwischen GREENSTORM und der
Versicherung ursächlich war. Verletzt der Kunde eine nach Eintritt des
Versicherungsfalles bestehende Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit nach
dem vorhergehenden Absatz, kann GREENSTORM nur dann vollständig oder teilweise
Schadenersatz verlangen, wenn GREENSTORM den Kunden durch gesonderte
Mitteilung in Textform auf diese Regelung hingewiesen hat.
Teil III: Erläuterung zum Kauf des gemieteten Fahrzeugs (Kaufoption)
Soweit im Online-Shop angeboten können Sie den Mietgegenstand durch Ausübung
der Kaufoption nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit (vgl. Teil II Ziff. 3)
erwerben, sofern Sie zuvor die Miete für den Mietgegenstand vollständig an uns
gezahlt haben. Anderenfalls kann die Kaufoption nicht ausgeübt werden.
Eigentümerin und Verkäuferin des Mietgegenstandes ist die Gesellschafterin der
GREENSTORM, die Greenstorm Mobility GmbH, Weidach 4, AT-6330 Kufstein.
Zur Ausübung der Kaufoption teilen Sie uns bitte Ihr Kaufinteresse mit einer
Frist von zwei Wochen vor dem Datum des gewünschten Erwerbs des
Mietgegenstandes unter Nennung der Vertragsnummer per E-Mail an
office@greenstorm.eu mit. Sie erhalten dann ein Kaufangebot in Bezug auf den
Mietgegenstand von der Greenstorm Mobility GmbH.
Der Mietvertrag in Bezug auf den Mietgegenstand endet automatisch im Falle
eines Kaufs des Mietgegenstandes durch den Kunden in dem Zeitpunkt der
Übertragung des Eigentums an dem Mietgegenstand an den Kunden.
Teil IV: Kauf von Zubehör im Online-Shop (Direktkauf)
1. Vertragsgegenstand
Über den Online-Shop kann dort präsentiertes und beworbenes Zubehör käuflich
erworben werden. Der Vertragsabschluss vollzieht sich nach Teil I Ziff. 2.
2. Lieferung
Soweit im Online-Shop nicht anders angegeben, erfolgt die Lieferung durch eine
GREENSTORM Partner-Spedition an Ihre
Wunschadresse in Deutschland oder Österreich. Die Wahl der Versandart obliegt GREENSTORM.
Die Lieferfrist ergibt sich aus den Angaben dem Online-Shop.
3. Zahlung
Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar nach Vertragsabschluss fällig und
wird von uns gemäß der mit Ihnen vereinbarten Zahlungsmethode nach
Vertragsabschluss eingezogen.
4. Eigentumsvorbehalt
Das jeweilige Zubehör bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
5. Transportschäden
Wird Zubehör mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren
Sie solche Schäden bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte
unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder
Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung,
insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen
uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber der Transportversicherung geltend
machen zu können.
6. Gewährleistung und Garantien
Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Rechts- und Sachmängelhaftung
gemäß §§ 434 ff. BGB. Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen
Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils bei dem jeweiligen
präsentierten und beworbenen Zubehör und auf besonderen Informationsseiten im
Online-Shop. Sie treten neben die Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln
nach Satz 1.
Teil V: Widerrufsrecht
Als Verbraucher steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein
Widerrufsrecht zu. Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach
vorstehendem Satz Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der
Rücksendung zu tragen.
Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen
wiedergegeben sind in der folgenden Widerrufsbelehrung zu finden.
Widerrufsbelehrung:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen einen mit
uns geschlossenen Vertrag zu widerrufen.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Greenstorm Mobility Solutions
GmbH, Geschäfts- und Postanschrift: Lindwurmstraße 114, 80337 München c/o
INTARIA AG, E-Mail: office@greenstorm.eu, mittels einer eindeutigen Erklärung
(z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren
Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das in
Anlage 1 aufgeführte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht
vorgeschrieben ist. Sie können das Muster- Widerrufsformular in Anlage 1 oder
eine andere eindeutige Erklärung ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von
dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per
E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die
Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von
Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der
zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der
Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt
haben), nach Ablauf einer 8-wöchigen Frist zurückzuzahlen nachdem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrags bei uns eingegangen
ist. Sollten Sie eine frühere Rückerstattung der Kosten wünschen können Sie die Rückerstattung über den Zahlungsanbieter beantragen. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei
der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde
ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen
dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die bestellten Gegenstände
wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie
die bestellten Gegenstände zurückgesandt haben, je nachdem, welches der
frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die bestellten Gegenstände unverzüglich und in jedem Fall spätestens
binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages
unterrichten, an uns oder an zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist
gewahrt, wenn Sie die bestellten Gegenstände vor Ablauf der Frist von 14 Tagen
absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der bestellten
Gegenstände.
Sollte der Widerruf vor Versand des bestellten Gegenstands stattfinden, dann
sind keine weiteren Schritte bezüglich der Rücksendung durch Sie notwendig.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Gegenstände nur aufkommen, wenn
dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und
Funktionsweise des Gegenstands nicht notwendigen Umgang mit Ihnen
zurückzuführen ist. Die Ware muss innerhalb von 14 Tagen an unsere Partnerspedition übergeben werden, diesen Prozess iniziiert Greenstorm.
Im Fall des Abschlusses eines Mietvertrages für ein Fahrzeug nach Teil II
gilt zusätzlich:
- - Die Rückholung wird durch Greenstorm initiiert.
- Für unseren Rückholservice fallen Kosten in Höhe von EUR 79,00 pro Mietgegenstand an. Heben Sie auf jeden Fall für die Abholung des Mietgegenstandes durch den Rückholservice unbedingt den Originalkarton auf, in welchem der Mietgegenstand an Sie geliefert wurde, da eine Abholung des Mietgegenstandes nur in dem Originalkarton möglich ist. Die jeweils aktuellen Kosten für einen Ersatzkarton und dessen Anlieferung müssen wir Ihnen sonst in Rechnung stellen (derzeit EUR 35,00/Karton inkl. Lieferkosten).
- Ende der Widerrufsbelehrung -
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
(a) zur Lieferung von Gegenständen, die nach Kundenspezifikation
angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse
zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine
Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren
Verfallsdatum überschritten würde,
(b) zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von
Software, sofern Sie die gelieferten Datenträger entsiegelt haben.
Teil VI: Haftung, Datenschutz, Bonitätsprüfung, Änderungsvorbehalt,
Anwendbares Recht, Streitbeilegung und Kommunikation
1. Haftung von GREENSTORM
(a) Allgemein gilt:
Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen
Bestimmungen. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur,
- bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf
deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (sog.
Kardinalpflichten). Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist unsere Haftung
der Höhe nach auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren, typischerweise
eintretenden Schaden begrenzt.
Die sich aus dem Vorstehenden ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht,
soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die
Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Das gleiche gilt für Ihre Ansprüche
nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei Verletzung von Leben.
Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen.
(b) Zusätzlich bei Miete eines Fahrzeugs nach Teil II gilt:
Die verschuldensunabhängige Garantiehaftung von uns für bei Abschluss des
Mietvertrags vorhandene Sachmängel ist ausgeschlossen. Ein
Schadensersatzanspruch des Kunden für anfängliche Sachmängel des Mietgegenstandes besteht nur dann, wenn wir
deren Vorhandensein oder Nichtbeseitigung zu vertreten haben.
Eine Haftung von uns entfällt im Fall unerlaubter oder unbefugter Nutzung des
Mietgegenstandes gemäß den Regelungen in Teil II. Ziff. 5, es sei denn, dass
der Schadenseintritt auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten
von uns zurückzuführen ist oder der Schaden unabhängig von der unbefugten oder
unerlaubten Benutzung des Mietgegenstandes eingetreten wäre.
2. Datenschutz
GREENSTORM wird alle von Ihnen zur Verfügung gestellten Daten und
Informationen unter Beachtung der geltenden gesetzlichen nationalen Regelungen
sowie der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU-DS-GVO) erheben,
verarbeiten und nutzen.
Nähere Informationen können Sie unserer Datenschutzerklärung entnehmen.
Klicken Sie dazu auf https://e-bike-abo.greenstorm.eu/Informationen/Datenschutz/.
GREENSTORM behält sich vor, die Kontaktdaten des Kunden an Dritte
weiterzugeben, sofern dies zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen
notwendig ist. Ein Beispiel hierfür wäre die Weitergabe der Daten des Kunden
an Servicepartner zum Zwecke der Reparatur eines gemieteten Fahrzeugs.
3. Bonitätsprüfung
Mit Ihrem Angebot auf Abschluss eines Mietvertrages über ein Fahrzeug gemäß
Teil II stimmen Sie unwiderruflich zu, dass wir Ihre Bonität über die SCHUFA
HOLDING AG, Kormoranweg 5 in 65201 Wiesbaden (im Folgenden „SCHUFA“), prüfen
und Daten über die Beantragung und Aufnahme dieses Mietvertrages übermitteln
und Auskünfte über Sie von der SCHUFA erhalten, soweit dies nach Abwägung
unserer Interessen mit Ihrem Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung
zulässig ist. Alternativ kann die Prüfung der Bonität auch über die
Creditreform München Ganzmüller, Groher & Kollegen KG, Machtlfinger Straße
13, 81379 München (im Folgenden „Creditreform“), oder die Creditreform
Boniversum GmbH, Hammfelddamm 13, 41460 Neuss (im Folgenden „Creditreform
Boniversum“) erfolgen, GREENSTORM ist bei der Wahl des Dienstleisters (SCHUFA,
Creditreform oder Creditreform Boniversum) frei und kann weitere Dienstleister
zur Prüfung der Bonität hinzufügen.
Zum Zwecke der Kredit-/Bonitätsprüfung übermittelt uns die zuvor genannten
Dienstleister die in ihrer Datenbank zu Ihrer Person gespeicherten Adress- und
Bonitätsdaten, einschließlich auf der Basis mathematisch-statistischer
Verfahren ermittelter Score- Werte, sofern wir unser berechtigtes Interesse
glaubhaft dargelegt haben. Bei der Berechnung des Scorewertes werden u. a.
auch Anschriftendaten genutzt.
Weitere Informationen zur Verarbeitung ihrer Daten finden Sie
unter: www.boniversum.de/eu-dsgvo bzw. https://e-bike-abo.greenstorm.eu/Informationen/Datenschutz/.
Ihnen ist bewusst, dass Sie selbst für die bei der SCHUFA bzw.
Creditreform/Creditreform Boniversum gesammelten Daten verantwortlich sind und
im Falle von dort gespeicherten fehlerhaften Daten eine Korrektur verlangen
können. Zu Ihren sonstigen Rechten sehen Sie bitte unter
https://e-bike-abo.greenstorm.eu/Informationen/Datenschutz/.
Auch die Nutzung der Zahlungsart Lastschrift bei einem Kauf von Zubehör nach
Teil IV setzt eine positive Bonitätsprüfung voraus. Insofern leiten wir Ihre
Daten im Rahmen der Kaufanbahnung und Abwicklung des Kaufvertrages an einen
Drittpartner zum Zwecke der Adress- und Bonitätsprüfung weiter.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir Ihnen nur diejenigen Zahlarten
anbieten können, die aufgrund der Ergebnisse der Bonitätsprüfung zulässig
sind.
GREENSTORM übergibt Zahlungsrückstände, nach zwei erfolglosen
Zahlungserinnerungen/Mahnungen an die Creditreform München, Machtlfinger
Straße 13, 81379 München, zur weiteren Betreibung. GREENSTORM übermittelt alle
für die Betreibung notwendigen Kundeninformationen zu diesem Zwecke an die
Creditreform München. Der Kunde stimmt diesem Vorgehen ausdrücklich zu.
4. Änderungsvorbehalt
GREENSTORM behält sich das Recht vor, einzelne Bestimmungen dieser AGB mit
Ausnahme der wesentlichen Vertragspflichten einseitig mit Wirkung für die
Zukunft zu ändern, sofern dies aufgrund von Gesetzen und
Rechtsprechungsänderungen oder anderen wesentlichen Änderungen der zugrunde
liegenden Rahmenbedingungen erforderlich ist. Dies umfasst z.B. eine Anpassung
zu Zahlungskonditionen und Services sowie ggfls. die Präzisierung einzelner
Bestimmungen dieser AGB. GREENSTORM informiert den Kunden in Textform unter
Bekanntgabe der Änderungen mindestens sechs (6) Wochen vor Inkrafttreten der
Änderungen in Textform. Die Die Änderung gilt als angenommen, wenn der Kunde
nicht bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung in Textform
widerspricht. Auf diese Rechtsfolge wird GREENSTORM den Kunden bei der
Mitteilung der Änderung ausdrücklich hinweisen.
GREENSTORM sichert zu, diesen Änderungsvorbehalt nur in angemessener
Weise auszuüben und unter Berücksichtigung der Gebote von Treu und Glauben,
die mit dem Kunden vereinbarte Leistung nicht bzw. nur unter
Berücksichtigung der Interessen des Kunden und in einer für den Kunden
zumutbarer Weise abzuändern.
5. Anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter
Ausschluss des UN-Kaufrechts und des internationalen Privatrechts. Wenn Sie
die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer
Bestellung ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land als Deutschland
haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von
der im vorstehenden Satz getroffenen Rechtswahl unberührt.
6. Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung
(OS) in Verbraucherangelegenheiten bereit, die Sie hier finden:
https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
7. Kommunikation
Die Kommunikation zwischen Ihnen und uns kann in schriftlicher Form, in
Textform oder elektronischer Form erfolgen.
Sie erreichen uns unter folgenden Kontaktdaten:
Greenstorm Mobility Solutions GmbH
c/o INTARIA AG
Adresse: Lindwurmstrasse 114, 80337 München
Telefon: +43 5372 66888
E-Mail: office@greenstorm.eu
8. Urheberrechte
Wir haben an allen Bildern, Texten und Filmen, die in dem Online-Shop
veröffentlicht werden, Urheberrechte. Die Verwendung der Bilder, Texte und
Filme ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.
9. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt
die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen unberührt. Anstelle der
unwirksamen Bestimmung gelten die jeweils einschlägigen gesetzlichen
Bestimmungen. Dies gilt entsprechend für die Ausfüllung etwaiger
Regelungslücken dieser AGB.
Anlage 1 - Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular
aus und senden Sie es an folgende Adresse zurück.
Geschäfts- und Postanschrift:
Greenstorm Mobility Solutions GmbH
Lindwurmstraße 114
80337
München
c/o INTARIA AG
E-Mail: office@greenstorm.eu
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über die Vermietung folgender Fahrzeuge / den Kauf folgenden Zubehörs (*):
Bestellt am (*):
Erhalten am (*):
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Datum:
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung über den Widerruf auf
Papier)
(*) Unzutreffendes bitte streichen.